§ 5 TMG / DL-InfoV

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§ 5 TMG/DL-InfoV

Angaben nach § 5 Telemediengesetz und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

1. Kontaktaufnahme
2. Rechtsform
3. Zulassung
4. Berufsrechtliche Regelungen
5. Ust.-Identifikationsnummer
6. Anwendbares Recht/Gerichtsstandsklausel
7. Berufshaftpflichtversicherung
8. Online-Streitbeilegungsplattform und Verbraucherstreitbeilegung

1. Kontaktaufnahme:

Büro Düsseldorf:

Jones Day
Neuer Stahlhof
Breite Strasse 69
40213 Düsseldorf
(T) +49.211.5406.5500
(F) +49.211.5406.5501
dreception@jonesday.com

Büro Frankfurt:

Jones Day 
NEXTOWER
Thurn-und-Taxis-Platz 6
60313 Frankfurt
(T) +49.69.9726.3939
(F) +49.69.9726.3993
frankfurtreception@jonesday.com

Büro München

Jones Day
Prinzregentenstraße 11
80538 München
(T) +49.89.20.60.42.200
(F) +49.89.20.60.42.293
munichreception@jonesday.com

2. Rechtsform

Jones Day ist eine General Partnership nach dem Recht des US-Bundesstaates Ohio mit Sitz in Ohio.


3. Zulassung:

Soweit nicht anders angegeben, sind alle deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Jones Day in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und gehören den Rechtsanwaltskammern ihrer jeweiligen Standorte an:

Düsseldorf: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
Frankfurt am Main: Rechtsanwaltskammer Frankfurt
München: Rechtsanwaltskammer München

Die als Patentanwälte arbeitenden Anwälte von Jones Day sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Patentanwälte und als solche Angehörige der Patentanwaltskammer. Ferner sind diese Anwälte zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und die als europäische Patentanwälte arbeitenden Anwälte sind als European Patent Attorneys zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Für Verfahren vor dem EPA sind die FICPI Standesregeln und der Code of Professional Conduct des epi anwendbar.

Patentanwaltskammer:

Sofern Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch gleichzeitig Steuerberater oder Notare sind, so sind diese in der Bundesrepublik Deutschland als Steuerberater oder Notare zugelassen und gehören den Kammern ihrer jeweiligen Standorte an.

Frankfurt am Main: Steuerberaterkammer Hessen

Frankfurt: Notarkammer Frankfurt am Main

Aufsichtsbehörden gemäß § 92 BNotO sind:

Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main
Anschrift:
Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main
Gerichtsstraße 2
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069 / 1367-01
Telefax: 069 / 1367-6050
E-Mail: verwaltung@lg-frankfurt.justiz.hessen.de

Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Anschrift:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Zeil 42
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069 / 1367-01
Telefax: 069 / 1367-2340
E-Mail: verwaltung@olg-frankfurt.justiz.hessen.de

Die Landesjustizverwaltung des Landes Hessen
Anschrift:
Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 322-780
Telefax: 0611/ 322-691
E-Mail: redaktion-internet@hmdj.hessen.de

4. Berufsrechtliche Regelungen:

Die berufsrechtlichen Regelungen können bei den jeweils zuständigen Kammern eingesehen werden.

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

Rechtsanwälte:

Patentanwälte:

  • Patentanwaltsordnung
  • Berufsordnung der Patentanwälte

Notare:

Steuerberater:

  • StBerG -Steuerberatungsgesetz
  • DVStB - Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz
  • BOStB - Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer
  • StBGebV - Steuerberatergebührenverordnung

5. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet DE 112010330.

6. Anwendbares Recht/Gerichtsstandsklausel
Auf die Mandatsbeziehungen, die von Anwälten der deutschen Büros begründet werden, findet, soweit nicht abweichend vereinbart, deutsches Recht Anwendung (ausgenommen das Kollisionsrecht). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, Frankfurt am Main bzw. München.

7. Berufshaftpflichtversicherung
Allianz Versicherungsgesellschaft
Postfach
85769 Unterföhring

Der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung ist die Bundesrepublik Deutschland.

8. Online-Streitbeilegungsplattform und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Für Deutschland ist dort folgende E-Mail-Adresse angegeben: odr@evz.de.
Jones Day nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

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