Seite drucken   Seite per email verschicken
Sprache wählen
Berufung und Revision - Übersicht

In der heutigen, sich immer schneller verändernden geschäftlichen und rechtlichen Umgebung sind umfassendes Wissen, Kreativität und hervorragende schriftliche und mündliche Anwaltsfertigkeiten notwendig, um die schwierigsten rechtlichen Herausforderungen unserer Mandanten lösen zu können. Erwin Grishold, der frühere Generalstaatsanwalt der USA und Rektor der Harvard Law School, legte die Grundlagen für diesen Bereich, in dem spezielle Kenntnisse in Berufungsverfahren mit umfassender Erfahrung im Prozessrecht kombiniert werden. Somit kann Jones Day seinen Mandanten bei den anspruchsvollsten und wichtigsten Fällen das gebündelte Wissen dieses Bereichs zusammen mit einer überlegenen Verfahrensstrategie, Analyse und Rechtskenntnis anbieten. Der Bereich Berufung & Revision, der in den Bereich Prozessführung integriert ist, erhielt kürzlich das Prädikat "Amerikas Prozessführungsabteilung des Jahres" von der Zeitschrift "The American Lawyer". In diesem Bereich sind national anerkannte Prozess- und Berufungsanwälte tätig, die unsere Mandanten bei Rechtsproblemen ohne Präzedenzfälle erfolgreich vertraten. Anwälte im Bereich Berufung und Revision haben die Kunst der Berufungsverfahrensbetreuung durch Dutzende von Standpunktvertretungen vor dem Obersten Gerichtshof der USA sowie Bundes- und Staatsberufungsgerichten verfeinert. Sie konnten Prozesse aufgrund umfassender Verhandlungserfahrung als Vorsitzende des Verfahrens und weitreichender Beteiligung an der Positionierung und Darstellung von Streitfällen vor Gerichten erfolgreich abschließen. Unsere Anwälte setzen Ihre speziellen Kenntnisse ein, um vor allen Gerichten oder anderen Foren, in denen es die Interessen unserer Mandanten zu verteidigen gilt, die größten Herausforderungen zu bewältigen.

Die Devise des Bereichs Berufung & Revision: Unseren Mandanten bei den größten Herausforderungen zur Seite stehen

Bei unserem Bemühen, unsere Mandanten hervorragend zu vertreten, stehen die im Bereich Berufung und Revision tätigen Anwälte an vorderster Front, speziell bei ungewöhnlichen, schwierigen und manchmal äußerst dringenden Fällen. Beispielsweise haben im Bereich Berufung und Revision tätige Anwälte in bahnbrechenden Fällen vor dem Obersten Gerichtshof ein Bundesstaatsrecht angefochten, das die Werbefreiheit für Tabakprodukte einschränkte, erfolgreich ein Bundesstaatsgesetz angefochten, das Sanktionen gegen Geschäfte mit Burma verhängte, Versuche vereitelt, die Bestimmungen des Civil Rights Act (Bürgerrechtsgesetz) von 1971 rückwirkend anzuwenden sowie die Rechte von bundesstaatlichen Anwaltskammern verteidigt, Anwälten die Abgabe von bestimmten unsachgemäßen Aussagen in der Presse zu untersagen. Kürzlich wurden unsere Anwälte von Mandanten mit der Vertretung vor der nächsten Instanz beauftragt und erreichten die Aufhebung (i) einer Durchführungsverordnung, durch die Unternehmen mit dauerhaft beschäftigten Zeitarbeitskräfte von öffentlichen Aufträge der US-Behörden ausgeschlossen wurden; (ii) einer nachteiligen Regelung der US-Bundesaufsichtsbehörde für Fernsehen und Telekommunikation (Federal Communications Commission), nach der die landesweit größte Sendeanstalt mit religiösen Inhalten ihre Lizenz für einen der populärsten Fernsehsender verlor; und (iii) von zwei Gerichtsurteilen gegen einen Erfinder und Hersteller von Fütteranlagen für Vieh, dessen Patente verletzt wurden. Vor Gerichten haben Anwälte des Bereichs Berufung und Revision in der letzten Zeit Schlüsselrollen bei der Erreichung eines abgekürzten Verfahrens zu einer Sammelklage in einem mutmaßlichen landesweiten Wertpapierbetrugsfall gegen eine große Versicherungsgesellschaft gespielt, wobei das National Labor Relations Board (Amerikanische Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen) daran gehindert wurde, eine gerichtliche Verfügung zu erwirken, die zwei in Detroit erscheinende Zeitungen zur Wiederanstellung von entlassenen Streikenden verpflichtet hätte. Weiterhin führte eine Vertretung eines der wichtigsten Technologie- und Elektronikunternehmen in einem Patentverletzungs- und Kartellrechtsfall zu einem absoluten Erfolg. Unsere Anwälte vereitelten außerdem bei einer Reihe von mutmaßlichen landesweiten Arbeitsrechts- und Wertpapierfällen den Versuch der Einbringung und Anerkennung als Sammelklage. Ferner haben sie Schlüsselrollen bei der Einbringung von präzedenzlosen Ansprüchen in internationalen Schlichtungsverfahren unter dem NAFTA-Vertrag (North American Free Trade Agreement) gespielt, Verteidigungsstrategien auf Gerichtsebene bei Verfahren entwickelt, die unter neuen oder nicht häufig angewendeten Gesetzen eingebracht wurden, z. B. dem Private Securities Litigation Reform Act von 1995 und dem revidierten False Claims Act, Rechtsstandpunkte zu äußerst wichtigen Streitpunkten in einem landesweiten Delikt- und Kartellrechtsfall entwickelt und an den wichtigsten Streitfragen in den Bereichen Recht und Technologie gearbeitet.

Die Erfahrung der im Bereich Berufung und Revision tätigen Anwälte im Bereich Berufungsverfahrensbetreuung basiert auf der grundlegenden Firmenausrichtung und der anerkannten Erfahrung bei der Einbringung und Verhandlung von Streitfällen vor dem Obersten Gerichtshof der USA, anderen Berufungsgerichten sowie anderen Gerichten. Im letzten Jahrzehnt haben Anwälte des Bereichs Berufung und Revision mehr als ein Dutzend Fälle pro Jahr vor dem Obersten Gerichtshof, Hunderte von Fällen vor Bundesberufungsgerichten und den obersten Berufungsgerichten der Bundesstaaten und Hunderte weiterer Fälle vor Bundes- und Bundesstaatsgerichten verhandelt. Viele der dem Bereich Berufung und Revision angehörenden Anwälte hatten Positionen bei Bundesgerichtsbehörden inne, z. B. als Deputy Attorney General of the United States, Principal Deputy Solicitor General of the United States, Assistant to Solicitor General of the United States, United States Attorney und State Solicitor of Ohio. Im Beratungsbereich Berufung und Revision sind auch ein früherer Justice of the California Court of Appeal sowie drei Juraprofessoren tätig. Sechs weitere Anwälte dieses Bereichs waren Referendare für Justices of the United States Supreme Court, ein anderer Referendar für einen Justice of the Canadian Supreme Court, 19 Referendare für Richter der Bundesberufungsgerichte und 5 Referendare für Richter an Amtsgerichten. Weiterhin haben Anwälte des Bereichs Berufung und Revision anerkannte Schriften zu Themen wie Sammelklagen, komplexe Prozessführung und bundesstaatliche Steuerechtsprozesse herausgegeben.

Spezielle Dienstleistungen

Die Anwälte im Bereich Berufung und Revision bieten Mandanten mit ihren speziellen Kenntnissen in der Prozessführung vor Gerichten und Berufungsgerichten sowie in der Rechtsanalyse eine Vielzahl von wichtigen juristischen Dienstleistungen. Nachfolgend ein Auszug aus dem erweiterten Leistungsspektrum:

Anfechten und Erwirken der Vorlage des Verfahrens an eine höhere Instanz (Certiorari). Mit vielen früheren Referendaren im Obersten Gerichtshof in unseren Reihen und umfassender Erfahrung aus Jahrzehnten der aufmerksamen Beobachtung des Obersten Gerichtshofs bietet der Bereich Berufungen und Revision ein unvergleichliches Beratungsniveau zur Erfolgswahrscheinlichkeit der Erlangung von Certiorari. Bei der Unterstützung unserer Mandanten bei der Vorbereitung Ihrer Petitionen für Certiorari sowie selbstverständlich auch bei deren Anfechtung von Certiorari bringt der Beratungsbereich Berufungen und Revision tiefgründiges Wissen und Einblicke in die Arbeitsweise und wahrscheinliche Begründung des Gerichts ein.

Einarbeitung und Standpunktvertretung bei Berufungen. Anwälte des Bereichs Berufung und Revision verfügen durch jahrelange Praxis über weitreichende Erfahrungen in der Standpunktvertretung vor Bundes- und Staatsgerichten auf praktisch jedem Hauptrechtsgebiet. Die Erfahrung bietet häufig unschätzbare Einsichten und innovative Strategien, die zum Erfolg von Berufungsverhandlungen führen.

Allgemeine Beratung zu Berufungen. Falls andere Kanzleien als hauptsächlicher Rechtsbeistand fungieren, können sich Mandanten trotzdem von Anwälten des Bereichs Berufung und Revision zu eindeutigen Verfahrensregeln und taktischer Vorgehensweise bei Berufungsverfahren beraten lassen. Unsere Anwälte unterstützen Mandanten außerdem dabei, spezielle institutionelle Verfahrensweisen von Berufungsgerichten zu verstehen, sie entwerfen die beste Strategie bei der Vorbringung von Berufungsstreitfragen und erstellen Berufungsdossiers und assistieren bei der Durchspielung einer Probeverhandlung, speziell bei mündlicher Standpunktvertretung vor dem Obersten Gerichtshof.

Wesentliche Streitfragen der Prozessführung. Der Bereich Berufung und Revision assistiert bei der Prozessführung großer Fälle auf Gerichtsebene. In der Vorbereitung von abzulehnenden Anträgen, verkürzten Verfahren, für oder gegen eine Zulassung als Sammelklage sowie für andere entscheidende und/oder schwierige Anträge bringen die Anwälte des Bereichs Berufung und Revision ihre einzigartige Perspektive in den Fallaufbau und die rechtliche Analyse ein. Sie wenden ihre Gerichtserfahrung auch bei der Bewertung und Vorbereitung von wichtigen Fach- und Sachzeugen auf Verfügungen und Aussagen vor Gericht. Zusätzlich stellen Anwälte aus dem Bereich Berufung und Revision sicher, dass potenziell wichtige Streitfragen in der Berufung korrekt entwickelt, vertreten und aufrecht erhalten werden.

Notfälle. Anwälte des Bereichs Berufung und Revision werden häufig zu äußerst dringenden Verfahren herangezogen, z. B. befristete einstweilige Verfügungen, einstweilige Verfügungen, gerichtliche Unterlassungs- oder Handlungsverfügungen, Mandamus-Anträge sowie Anträge auf Vollstreckungsaufschub oder Abgabe des Verfahrens an die höhere Instanz in sowohl ordentlichen Gerichten als auch Berufungsgerichten. Ihr Wissen bei der Analyse und Standpunktvertretung ist in eilbedürftigen Situationen unschätzbar, bei denen es einer korrekten rechtlichen Analyse vor den Richtern bedarf.

Einsprüche gegen behördliche Entscheidungen. Die im Bereich Berufung und Revision tätigen Anwälte haben beträchtliche Erfahrung mit zu prüfenden Anträgen und Berufungen, an denen Behörden beteiligt sind. So assistieren Anwälte aus diesem Bereich regelmäßig bei Verhandlungen, an denen amerikanische Behörden wie die Umweltbehörde (Environmental Protection Agency), die Bundesaussichtsbehörde für Fernsehen und Telekommunikation (Federal Communications Commission), die Aufsichtsbehörde für den Energiesektor (Federal Energy Regulatory Commission), die Bundeshandelsbehörde (Federal Trade Commission) und die Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board) beteiligt sind.

Amicus Briefs. Die umfangreiche Prozessliste der Kanzlei ermöglicht es uns, Koalitionen von Gruppen und Organisationen zu bilden, um Amicus Briefs am Obersten Gerichtshof und anderen Berufungsgerichten einzubringen, wodurch die Abgabe von mehrfachen gleichartigen Amicus Briefs (Stellungnahmen mit Begründungen durch interessierte, jedoch nicht am Prozess beteiligte Personen) vermieden wird. In Folge dessen konnten die im Bereich Berufung und Revision tätigen Anwälte eine umfangreiche Erfahrung beim Aufsetzen von wirksamen Amicus Briefs in verschiedenen Rechtsgebieten sammeln, welches ein Spezialwissen darstellt, das die Fähigkeiten in der Prozessführung ergänzt.

Internationale Schiedsgerichtsverfahren. Die Anwälte des Bereichs Berufung und Revision haben ihre Fähigkeiten bei Rechtsstreitigkeiten in internationalen Schiedsverfahren eingesetzt. Die Erfahrung der im Bereich Berufung und Revision tätigen Anwälte bei der Vorbringung von innovativen Standpunkten vor Richtern lässt sich leicht auf die Standpunktvertretung vor anderen Gerichtsverfahren übertragen, speziell im internationalen Umfeld.

Ungewöhnliche und unerprobte Rechtsmittel. In einem sich ständig und immer schneller verändernden Rechtsumfeld verfügen die im Bereich Berufung und Revision tätigen Anwälte über Erfahrung bei der Anwendung von neuen Rechtsmitteln und der Ergründung von neuen Rechtsgebieten. In Gebieten so verschieden wie Streitfälle unter dem NAFTA-Vertrag oder unter dem US-amerikanischen Gesetz für Behinderte (Americans with Disabilities Act) verfügen die Anwälte des Bereichs Berufung und Revision über umfangreiche Erfahrung beim Umgang mit und der Anwendung von neuen Rechtsmitteln.

Auf die Leistungsfähigkeit von Jones Day zurückgreifen: Kürzlich abgeschlossenen Fälle

In den letzten vier Jahren haben sieben Anwälte des Bereichs Berufung und Revision 13 Fälle vor dem Obersten Gerichtshof vertreten. Diese Fälle bezogen sich auf verschiedene rechtliche Probleme und demonstrieren das umfassende Wissen der Anwälte im Bereich Berufung und Revision. Im Fall Lorillard Tobacco gegen Reilly gewannen die Anwälte der Bereichs Berufung und Revision in einem Schlüsselfall, bei dem der erste Zusatz der U.S.-Verfassung angewandt wurde und bei dem ein Bundesrecht erfolgreich angefochten wurde, das die Werbefreiheit für Tabakprodukte einschränkte. Im Fall Kimel gegen Florida Board of Regents erzielten sie einen Erfolg bei einem Streitfall, bei dem es um den elften Zusatz der Staatsverfassung ging, der die Immunität gegen Verfolgung unter dem Age Discrimination in Employment Act (Anti-Diskriminierungsgesetz für ältere Beschäftigte) ging. Im Fall Crosby gegen National Foreign Trade Council errangen Sie einen einstimmigen Sieg, bei dem ein Gesetz des Staates Massachusetts angefochten wurde, das Sanktionen gegen Geschäfte mit Burma verhängte. Im Fall Cortez Byrd Chips, Inc. gegen Bill Harbet Construction Co. errangen sie eine einmütige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, durch die eine Entscheidung des Elften Gerichts zurückgenommen wurde, die sich auf den gültigen Gerichtsstand bei der Anfechtung oder Bestätigung von Schiedsabreden bezog. Im Fall Textron Lycoming gegen UAW, errangen sie eine einmütige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, durch die eine Entscheidung des Dritten Gerichts zurückgenommen wurde, die sich auf die Zuständigkeit von Bundesgerichten bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten bezog. Im Fall Vereinigte Staaten gegen Romani errangen die Anwälte des Bereichs Berufung und Revision einen Sieg in einem Streitfall, bei dem es um das Recht der US-Regierung ging, Steuerschulden aus einer insolventen Immobilie beizutreiben.

Neben der Vertretung von Parteien vor Gericht hat sich die Abteilung einen Namen im Verfassen von Amicus Briefs gemacht. Zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Streitfragen haben Anwälte der Abteilung in der letzten Zeit Briefs verfasst. So etwa im Fall Kolstad gegen American Dental Association, einem bedeutenden Fall, in dem es um die Verfügbarkeit von Strafzuschlägen zum Schadensersatz in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und Schadensersatzprozessen ging und in dem der Oberste Gerichtshof die Position übernahm, die ausschließlich im Amicus Brief von Jones Day formuliert worden war, im Fall Wal Mart gegen Samara Bros., einem Fall, in dem es um neuartige Streitfragen von Verletzungen von Markendesigns ging, in dem das Gericht ebenfalls die ausschließlich im Amicus Brief von Jones Day formulierte Position übernahm. Ebenso wurde ein Brief im Fall Daubert gegen Merrell Dow Pharmaceutical, Inc. verfasst, einem grundsätzlichen Fall, der Fragen der Zulässigkeit von wissenschaftlichen Informationen vor Gericht regelte.

.

Die Zahl der Vertretungen vor Gericht spiegelt nur einen geringen Teil der Arbeit der Anwälte in der Abteilung "Berufung und Revision" wider. Die Anwälte der Kanzlei sind führende Autoritäten auf ganz unterschiedlichen Gebieten. So können die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" ihre ausgezeichneten Qualitäten immer wieder bei der Anwendung komplexer Rechtsstreitpunkte in schwierigen und neuen Bereichen des Gesetzes auf allen Ebenen des Prozesses zeigen.

Kartellrecht. Die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" haben profunde Kenntnisse und Erfahrungen in Fällen des Kartellrechts gesammelt. Im Fall Blue Cross & Blue Shield gegen Marshfield Clinic spielten sie eine bedeutende Rolle bei der erfolgreichen Verteidigung einer Privatklinik gegen eine Kartellrechtsklage von Seiten einer großen Krankenversicherung. Im Fall Re/Max International, Inc. gegen Realty One, Inc. nahmen die Anwälte eine Schlüsselrolle bei der Betreibung einer kartellrechtlichen Klage gegen zwei große Immobilienunternehmen ein. In Fällen wie FTC gegen Tenent Healthcare Corp. und Lee Memorial Hospital verteidigten sie die Pläne des Mandanten zur Durchführung umfangreicher Fusionen in der Gesundheitsbranche. Im Fall Texas Instruments gegen Hyundai spielten Anwälte von "Berufung und Revision" eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung gegen Klagen wegen Verstößen gegen das Kartellrecht und Patentmissbrauchs. In einer Reihe jüngerer Fälle haben die Anwälte erfolgreich das Recht Ihrer Mandanten auf die Nutzung ihres geistigen Eigentums gegen kartellrechtliche Prüfungen der Regierung verteidigt und Mandanten erfolgreich in komplexen Fragen von Händlerkündigung and diskriminierender Preisbildung vor Gerichten und Berufungsgerichten verteidigt.

Konkursverfahren. Die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" haben verschiedene konkursrechtliche Streitfragen vor dem Obersten Gerichtshof und anderen Berufungsgerichten verhandelt. Sie übernahmen die Vertretung vor Gericht unter anderem in den Fällen Cohen gegen de la Cruz, Dewsnup gegen Timm und Taylor gegen Freeland & Kronz. In jüngster Zeit vertraten die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" in den Fällen "Federal Communications Commission" und "NextWave Personal Communications, Inc." die Nextel Communications, Inc. in einer schwierigen Serie von gerichtlichen Prozess- und Berufungsverfahren, die den Konkurs eines Wettbewerbers betrafen.

Sammelklagen/komplexe Prozessführung. Die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" arbeiten an vorderster Front in den Bereichen Verteidigung gegenüber Sammelklagen, komplexe Prozessführung und Prozessführung mit mehreren Gerichtsbarkeiten. Sie haben sich zu anerkannten nationalen Autoritäten auf diesen Gebieten entwickelt und veröffentlichten sowohl die bedeutendste Fallsammlung im Bereich Sammelklagen "Class Actions and Other Multi-Party Litigation" (West Group 2000) als auch das wichtige Nachschlagewerk "Class Actions and Other Multi-Party Litigation In a Nutshell" (West Group 1999). Die Anwälte von "Berufung und Revision" haben an zahlreichen Sammelklagen in den Bereichen Produkthaftung, Vertragsrecht, Arbeitsrecht und Wertpapierbetrug gearbeitet.

Fälle mit hoher Dringlichkeit. Die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" haben zahlreiche bedeutende Dringlichkeitsangelegenheiten bearbeitet. Beispielsweise hatte ein Rechtsstreit betreffs der Zuteilung der Ölförderung im Grenzbereich von Prudhoe Bay das Umweltministerium von Alaska veranlasst, damit zu drohen, die Ölfelder in Prudhoe Bay neu aufzuteilen, womit die Rechte an dem Gebiet radikal umgewandelt worden wären. Ein derartiger Verwaltungsvorgang hätte den Mandanten Milliarden von Dollar gekostet und seine Liquidität ernsthaft bedroht. Kurzfristig berufen, präsentierten die Anwälte von "Berufung und Revision" bei der Verhandlung vor der Alaskan Oil and Gas Conservation Commission und anderen staatlichen Regierungsbehörden erfolgreich Gesetzesstandpunkte aus dem Öl- und Gasrecht, dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die die Pläne des Ministeriums für rechtswidrig erklärten und ein wahrscheinlich vernichtendes Ergebnis für den Mandanten abwendeten. Darüber hinaus verteidigten die Anwälte im Fall Shaub gegen Detroit Newspaper Agency die Detroit Newspaper Agency, die Detroit News und die Detroit Free Press gegen den Versuch des National Labor Relations Board, eine gerichtliche Verfügung zu erwirken, die die Zeitungen zur Wiedereinstellung entlassener Streikender verpflichtet hätte. In äußerst kurzer Frist verhinderten die Anwälte den Erlass einer gerichtlichen Verfügung, die sich verheerend auf den Geschäftsbetrieb der Zeitungen ausgewirkt hätte.

Arbeitsrechtliche Fälle. Die Abteilung "Berufung und Revision" hat sich einen zuverlässigen Ruf vor dem Obersten Gerichtshof und anderen Gerichtshöfen erarbeitet, bei denen sie in bedeutenden Streitfällen Verhandlungen in praktisch allen bedeutenden Bereichen des Arbeitsrechts führt. Im Fall Adams gegen Florida Power Corp. führen unsere Anwälte die Verteidigung gegen die Anwendung von Ansprüchen wegen indirekter Diskriminierung ("disparate impact") auf Parteien, die unter dem Age Discrimination in Employment Act verklagt wurden. Im Fall Kimel gegen Florida Board of Regents verteidigten die Anwälte von "Berufung und Revision" die Immunität des elften Zusatzes der Staatsverfassung vor Verfolgung unter dem Age Discrimination in Employment Act. Im Fall Olmstead gegen L.C. erzielten die Anwälte eine partielle Aufhebung der Entscheidung des Elften Gerichtsbezirks in einem Fall, der das Ausmaß der Betreuung betraf, die Bundesstaaten Patienten in der Psychiatrie unter dem Americans with Disabilities Act gewähren müssen. Im Fall Textron Lycoming gegen UAW errangen sie einen einhelligen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof, der eine Entscheidung des Dritten Gerichts zurücknahm, der sich auf die Zuständigkeit von Bundesgerichten bei arbeitsrechtlichen Streitfragen bezog. "Berufung und Revision" erzielte einen Erfolg in den Fällen Landgraf gegen USI Film Products und Rivers gegen Roadway Express, Inc., bahnbrechenden Fällen, die der Rechtsauffassung zum Durchbruch verhalfen, dass der Civil Rights Act von 1991 nicht rückwirkend gültig ist. Im Fall Reich gegen Chamber of Commerce klagten Anwälte der Abteilung erfolgreich vor dem Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für das Gericht des Bezirks von Columbia gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Durchführungsverordnung, die Unternehmen mit dauerhaft beschäftigten Zeitarbeitskräften von Aufträgen der Regierung ausschließt. Dieser Fall schrieb Geschichte, weil erstmals seit dem New Deal eine Durchführungsverordnung als verfassungswidrige Verletzung der Gewaltenteilung niedergeschlagen wurde. Im Fall Eastern Enterprises gegen Apfel, einer Amicus-Vertretung, überzeugten die Argumente der Anwälte von "Berufung und Revision" den Obersten Gerichtshof, einige rückwirkende Bestimmungen des Coad Industry Retiree Health Benefit Acts von 1992 als verfassungswidrig zu bewerten. "Berufung und Revision" vertritt den Mandanten weiterhin in den Folgeprozessen dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Im Fall California gegen Dillingham Construction Co. brachten die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" einen Amicus Brief ein, der das in der ERISA (Employee Retirement Income Security Act) festgelegte Vorkaufsrecht des Staates betraf.

Die Arbeit der Abteilung "Berufung und Revision" in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist nicht auf die Vertretung in Berufungsverfahren beschränkt. Häufig werden die Mitglieder der Kanzlei bei Prozessen hinzugezogen, um insbesondere an Verfassungs- und anderen schwierigen Streitfragen zu arbeiten. Die Kanzlei war an der Verteidigung von The Detroit Newspaper Agency, The Detroit Free Press und The Detroit News in einem Verfahren beteiligt, das gegen diese während eines Streiks von der Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board) eingebracht wurde. Die Anwälte klagten vor dem Bezirksgericht und anschließend vor dem Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für das Sechste Gericht gegen die Befugnis der Behörde, Unterlassungsansprüche zu verfügen, durch die die genannten Zeitungen genötigt gewesen wären, Zeitarbeiter zu entlassen und ehemalige Streikende wieder einzustellen. Die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" spielten vor kurzer Zeit eine vergleichbare Rolle im Streik bei General Motors, wo sie das zuständige Amtsgericht davon überzeugen konnten, die Parteien in ein Schiedsverfahren zu beordern, ein juristischer Sieg, der nach Meinung vieler informierter Beobachter die Beilegung des Streiks beschleunigt hat. "Berufung und Revision" war außerdem beteiligt an der Verteidigung gegen zahlreiche arbeitsrechtliche Sammelklagen, in denen es um Anschuldigungen von Diskriminierung wegen Rasse, Alters, Geschlechts, Behinderung und Arbeitslosenhilfe ging.

Freie Meinungsäußerung. Von Beginn an spielten Streitfälle in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (Erster Verfassungszusatz der USA) eine bedeutende Rolle in der Prozessliste der Abteilung "Berufung und Revision". Im vergangenen Halbjahr errangen die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" einen bahnbrechenden Sieg im Fall Lorillard Tobacci gegen Reilly, in dem der Oberste Gerichtshof eine bundesstaatliche Regelung für rechtswidrig erklärte, die die Werbefreiheit für Tabakprodukte einschränkte. Zu den neuesten Amicus-Vertretungen vor dem Obersten Gerichtshof gehören die Fälle Glickman gegen Wileman Bros. & Elliott, Inc., ein Fall in dem es um Zwangsbeiträge für generische Werbekampagnen geht, Reno gegen ACLU, ein Fall unter Berufung auf den ersten Zusatz der US-Verfassung in Bezug auf gesetzliche Reglementierungen des Internets und City of Ladue gegen Gilleo, einer Anfechtung der Anwendung des ersten Zusatzes in Zusammenhang mit einer lokalen Anordnung, die politische Symbole auf Rasenflächen in Wohngebieten verbietet. Die Kanzlei "Berufung und Revision" beschäftigt sich mit einer ungewöhnlichen Vielfalt von Positionen und Streitfällen im Rahmen der Gesetzgebung zur freien Meinungsäußerung im Sinne des ersten Zusatzes zur US-Verfassung.

Versicherungsrecht. Die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" haben eine Vielzahl von Versicherungsangelegenheiten auf Prozess- und Berufungsebene bearbeitet. Im Bereich der Umweltversicherung gehören zu den wichtigeren Fällen der letzten Zeit der Fall Koppers Co. gegen Aetna Casualty & Surety Co., ein Fall, der vor dem Bezirksgericht des westlichen Pennsylvania und dem Dritten Gericht entschieden wurde, in dem die Höhe des Versicherungsschutzes für die Umwelthaftpflicht verhandelt wurde und der Fall Employers Insurance of Wausau gegen McGraw Edison Co., ein weiterer Fall bezüglich der Umwelthaftpflicht vor dem Bundesgericht in Illinois. Die Kanzlei war außerdem beteiligt an der Rechtsvertretung von Versicherungsnehmern in zahlreichen komplexen Klagen gegen Versicherungsgesellschaften.

Geistiges Eigentum. Die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" haben zahlreiche patent- und copyrightrechtliche sowie andere Streitfälle bezüglich des Rechts auf geistiges Eigentum vor dem Obersten Gerichtshof, dem Bundesgericht, der internationalen Handelskommission (International Trade Commission) und anderen Gerichten ausgefochten. Im Jahr 2000 mahnten Anwälte von "Berufung und Revision" in einem Amicus Brief eine Position ein, die vom Obersten Gerichtshof im Fall Wal-Mart gegen Samara Brothers einstimmig übernommen wurde, einem Fall, der den Schutz von Marken- und entsprechenden Produktdesigns betraf. Zu unseren neuesten Fällen vor dem Bundesgerichtshof gehören der Fall Lubrizol gegen Exxon Corporation, die erfolgreiche Aufhebung eines Urteils über den Verstoß gegen den Patentschutz eines Schmieröls, der Fall Micro Chemical gegen Great Plains Chemical, die erfolgreiche Aufhebung eines Urteils über den Nicht-Verstoß gegen den Patentschutz von Viehfütterungstechnologien und der Fall Texas Instruments Incorporated gegen Cypress Semiconductor Corp., ein wegweisender Fall um Plastikabdeckungen für empfindliche Halbleiter. Die Anwälte von "Berufung und Revision" erwirkten in Fällen wie Personalized Media Communications gegen United States International Trade Commission erfolgreich die Rücknahme von Regelungen der International Trade Commission, die die Sperrung des Imports von Produkten untersagen, durch welche die Patentrechte der Mandanten verletzt werden. Die Anwälte der Abteilung befassen sich darüber hinaus mit Klagen, die direkt vom Patentamt erhoben werden, wie etwa im Fall Robertson, wo die Aufhebung einer Bestimmung des Patentamtes betreffs der Gültigkeit eines wichtigen Procter & Gamble-Patents für bestimmte Säuglingsprodukte erwirkt wurde. Zwei Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" verfassten gemeinsam mit zwei Mitarbeitern der der Kanzlei eingegliederten Abteilung für Fragen des geistigen Eigentums eine Bestandsaufnahme der patentrechtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2000: Y2K in Review, 50 Am. U.L. Rev. 1435 (2001), ein definitiver Überblick über das Patentrecht am Bundesgerichtshof.

Internationales Recht. Die Anwälte der Abteilung "Berufung und Revision" verfügen über grundlegende Erfahrungen bei der Standpunktvertretung in Fällen internationalen Rechts vor amerikanischen und internationalen Gerichten. Beispielsweise erreichten Anwälte der Abteilung 1999 ein einstimmiges Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Crosby gegen National Foreign Trade Counsel, nachdem sie vor dem Ersten Gericht das sogenannte Massachusetts Burma Law erfolgreich angefochten hatten, ein Gesetz, das umfangreiche Auflagen für Unternehmen vorsieht, die geschäftliche Transaktionen in oder mit Myanmar unterhalten. Dieser Fall bietet ungewöhnliche Problemstellungen in Bezug auf das Recht des Staates, in bestehende ausländische Verfahrensweisen und deren Möglichkeiten zur Regelung des internationalen Handels einzugreifen. In einer weiteren gegenwärtig ausgetragenen Angelegenheit, die internationales Recht betrifft, vertreten die Anwälte der Abteilung ein kanadisches Unternehmen in einer präzedenzlosen Klage gegen die Vereinigten Staaten zur Erstattung einer durch das Urteil des Gerichts eines Bundesstaates verfügten Zahlung von 500 Millionen US-Dollar. Die Klage wird unter den schiedsgerichtlichen Bestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) geführt und stellt in dieser Form einen Präzedenzfall dar.

Strafzuschläge zum Schadensersatz und andere Schadensersatzzahlungen. Im Laufe der Jahre haben die Anwälte von "Berufung und Revision" umfangreiches Spezialwissen über die gesetzliche Regelung von Schadensersatzansprüchen erworben. Die Anwälte haben entscheidende Rollen bei der Bekämpfung übertriebener Zuerkennungen von Schadensersatz durch die Geschworenen und bei der Eingrenzung der diesbezüglichen Ermessensfreiheit der Geschworenen gespielt und sind anerkannte Autoritäten auf diesem Gebiet. In den letzten Jahren verfassten die Anwälte der Kanzlei Amicus Briefs in so gut wie allen bedeutenden Schadensersatzfällen vor dem Obersten Gerichtshof, so etwa in den Fällen BMW gegen Gore, Gasperini gegen The Center for Humanities, Honda Motor Co. gegen Oberg, Pacific Mutual Life Ins. Co. gegen Hayslip und TXO Prod. Corp. gegen Alliance Resources. Im Fall Kolstad gegen American Dental Assoc., einem Fall, in dem es um Schadensersatzansprüche unter dem Civil Rights Act von 1991 ging, übernahm das Gericht die Position, die im Amicus Brief von Jones Day eingemahnt wurde. Doch die Vertretung von "Berufung und Revision" beschränkt sich nicht auf Fälle vor dem Obersten Gerichtshof. Die Anwälte der Abteilung hatten auch bei der Rücknahme von nachteiligen Urteilen vor anderen Berufungsgerichten Schlüsselrollen inne.

Staatliches Steuerrecht. In Fällen wie Peden gegen Kansas und MCI gegen Ohio State Tax Commission verhandelten die Anwälte von "Berufung und Revision" erfolgreich grundsätzliche Anfechtungen des staatlichen Steuerrechts, von initialen Anfechtungen auf bundesstaatlicher Ebene bis zu Berufungen vor den obersten Gerichtshöfen der Bundesstaaten, gefolgt von erfolgreichen Anfechtungen von Certiorari vor dem Obersten Gerichtshof. Die Anwälte der Abteilung sind landesweit führend in diesem Bereich und haben bedeutende Abhandlungen und Artikel zu Streitfragen der staatlichen Besteuerung verfasst, sowie Amicus Briefs vor dem Obersten Gerichtshof in steuerrechtlichen Fällen eingereicht, wie z. B. in den Fällen Quill Corp. gegen North Dakota, Colgate Palmolive gegen Franchise Tax Board, Department of Taxation and Finance of New York gegen Milhelm Attea & Bros., Inc. und National Private Truck Council, Inc. gegen Oklahoma Tax Comm'n.

Pro Bono-Vertretung. Die Kanzlei "Berufung und Revision" hat eine starke Ausrichtung auf die Pro Bono-Vertretung. Einer ihrer Anwälte ist zugleich auch Leiter der Pro Bono-Kanzlei. Der Pro Bono-Einsatz der Kanzlei umfasst Aktivitäten vor dem Obersten Gerichtshof und wirft ein Schlaglicht auf deren Erfahrung im Kriminalrecht. In jüngster Zeit erfolgten Vertretungen vor Gericht in den Fällen Becker gegen Montgomery, einem Fall, in dem das Gericht einen Bundes-Berufungsbescheid anforderte, Muscarello gegen die Vereinigten Staaten, einem Fall, in dem es um die Auslegung des Bundeskriminalgesetzes ging und eine Amicus-Vertretung im Fall Vereinigte Staaten gegen Lopez, einer erfolgreichen und wegweisenden verfassungsrechtlichen Anfechtung bundesstrafrechtlicher Bestimmungen. In den Fällen Washington gegen Glucksberg und Vacco gegen Quill brachten Mitarbeiter der Kanzlei Amicus Briefs ein zur Unterstützung von Beklagten durch verfassungsrechtliche Anfechtungen von staatlichen Rechtsvorschriften, durch die die Unterstützung von Personen beim Selbstmord oder bei Selbstmordversuchen zu Verbrechen erklärt werden. Die Pro Bono-Kanzlei umfasst darüber hinaus die umfassende Mitarbeit vor anderen Berufungsgerichten und ordentlichen Gerichten. Beispielsweise erzielten die Anwälte der Kanzlei im Fall Charles gegen Burton kürzlich die Rücknahme eines Gerichtsurteils, das mögliche Schadensersatzzahlungen an landwirtschaftliche Saisonarbeiter unter dem Federal Seasonal and Migrant Farmworkers Protection Act strikt einschränkte.

Kontakte
Glen D. Nager
Washington
Tel: 1.202.879.3939
E-mail

Jack G. Carnegie

Houston
Tel: 1.832.239.3939
E-mail

Meir Feder

New York
Tel: 1.212.326.3939
E-mail

Elwood Lui
Los Angeles
Tel: 1.213.489.3939
E-mail

David J. Schenck
Dallas
Tel: 1.214.220.3939
E-mail